BGH verpflichtet Banken ab 01.08.2014 zur Aufklärung über versteckte Innenprovisionen bei Kapitalanlagen

Der Bundesgerichtshof hat in einem am 14.07.2014 veröffentlichten Urteil überraschend klargestellt, dass eine Bank Kunden ab dem 01.08.2014 über den Empfang versteckter sog. Innenprovisionen unabhängig von deren Höhe aufzuklären hat. In einer erfreulichen Klarheit hat der BGH die bislang nicht klar definierten Aufklärungspflichten der Banken bei versteckten Innenprovisionen im Rahmen von Anlageberatungsverträgen festgeschrieben, erläutert Rechtsanwalt Bastian Trotzki, der sich auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert hat. Bei Innenprovisionen handelt es sich um nicht ausgewiesene Vertriebsprovisionen, die aus dem Anlagevermögen gezahlt werden. Es wird z.B. nur ein Teil der Investition des Anlegers werthaltig angelegt, der restliche Teil fließt an die vermittelnde Bank. So fließen z.B. von 20.000,00 € Kapital nur 17.000,00 € in das Anlageobjekt und die weiteren 3.000,00 € werden als versteckte Innenprovision ohne Kenntnis des Anlegers an die vermittelnde Bank gezahlt. Über derartige Innenprovisionen musste nach bisheriger Rechtsprechung erst ab einer Höhe von 15 % aufgeklärt werden.

Das nunmehr wegweisende Urteil des BGH sei in dieser Klarheit und auch in der Art und Weise der Verkündung nicht zu erwarten gewesen, erklärt Rechtsanwalt Trotzki. Trotzki erläutert, dass der BGH damit eine generelle Verpflichtung zur Aufklärungspflicht von Banken ab dem 01.08.2014 unabhängig von der Höhe der Innenprovision festgelegt habe. Gleichzeitig hat der BGH klargestellt, dass eine Schadensersatzverpflichtung gegenüber dem Anleger bei Innenprovisionen vor dem 01.08.2014 nicht besteht, wenn der Anleger nicht über deren Erhalt und die Höhe aufgeklärt worden ist. Der BGH führt insoweit in seinem Urteil aus, dass die beratende Bank, sofern die Aufklärung über den Erhalt und die Höhe von Innenprovisionen vor dem 01.08.2014 unterblieben ist, ohne Verschulden gehandelt habe, da sich die Banken aufgrund der bislang nicht eindeutigen Rechtslage zu Innenprovisionen auf einen sogenannten unvermeidbaren Rechtsirrtum berufen könnten.

Gegenstand der Entscheidung des BGH war die Beteiligung eines Anlegers an Immobilienprojekten, das Urteil wird aber auch auf andere Kapitalanlagen, wie zum Beispiel Medien- und Schiffsfonds etc. anwendbar sein, so Trotzki. Die Banken werden ihre Beratungspraxis den Vorgaben der nunmehr erfolgten BGH-Rechtsprechung anpassen müssen, um Schadensersatzansprüche von Anlegern zu vermeiden.

( Dies ist ein Abdruck eines vom Verfasser veröffentlichten  Zeitungsartikels)

Bastian Trotzki

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