BGH: Ehemann kann KfZ-Vollkaskoversicherung der Ehefrau für das Familienfahrzeug auch ohne deren Vollmacht kündigen!

 

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.02.2018 entschieden, dass ein Ehegatte die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen kann.

Die Klägerin hatte bei der beklagten Versicherung eine Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung für ein auf ihren Ehemann zugelassenes Fahrzeug abgeschlossen. Der Ehemann hat später eigenständig die Versicherung für das Fahrzeug gekündigt. Das Fahrzeug wurde sodann bei einem selbst verschuldeten Unfall beschädigt. Die Ehefrau widerrief die durch den Ehemann erklärte Kündigung der Versicherung und verlangte von der Versicherung die Erstattung des Schadens am Fahrzeug.

Der BGH entschied, dass § 1357 BGB, wonach jeder Ehegatte berechtigt ist, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen, auch für die Kündigung einer Vollkaskoversicherung gelten kann.

Die Voraussetzungen waren nach der Urteilsbegründung des BGH gegeben, dass es sich bei dem versicherten Pkw um das einzige Fahrzeug der fünfköpfigen Familie gehandelt hat und die zu zahlenden Monatsprämien für die Vollkaskoversicherung von rund 145,00 € sich zur Bedarfsdeckung der Familie in einem angemessenen Rahmen bewegt haben. Deshalb war auch keine vorherige Verständigung der Ehegatten über den Abschluss der Versicherung erforderlich gewesen, so der BGH.

Dem Ehemann war es daher erlaubt, sich auch mit Wirkung für die Ehefrau vom Versicherungsvertrag zu lösen. Welcher Ehegatte den Vertrag ursprünglich begründet hat, ist dabei unerheblich.

 

Marcus Tangemann

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