Bearbeitungsgebühren bei Unternehmensdarlehen unwirksam

 

Am 04.07.2017 hat der BGH in den beiden Verfahren XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16 entschieden, dass die Anforderung von Bearbeitungsentgelten durch die Banken auch bei Darlehen, die Unternehmen gewährt werden, unwirksam ist. Der BGH hat seine, seit vielen Jahren bestehende Rechtsprechung zu Verbraucherkrediten somit auch auf Unternehmensdarlehen ausgedehnt.

 

Nach der Entscheidung des BGH sind sogenannte laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte, die sich in nahezu allen Darlehensverträgen wiederfinden, unwirksam und müssen daher nicht mehr entrichtet werden. Nicht verjährte bereits entrichtete Bearbeitungsentgelte können zurückgefordert werden. Hierauf hat der BGH in seinem Urteil ausdrücklich verwiesen.

 

Der BGH begründet seine Entscheidung damit, dass gem. § 307 (2) S. 1 BGB in der Vereinbarung derartiger Bearbeitungsentgelte, die laufzeitunabhängig sind, eine unangemessene Benachteiligung des jeweiligen Unternehmens durch die finanzierende Bank zu sehen ist.

 

Wir empfehlen daher, dass Sie Ihre Unternehmensdarlehen genau überprüfen, ob Sie Bearbeitungsentgelte anlässlich des Abschlusses eines solches Darlehensvertrages oder während der Laufzeit eines solchen Darlehensvertrages für die Erstellung von Auszügen etc. zu entrichten hatten.

 

Gleichzeitig sollten Sie die zu Unrecht in der Vergangenheit entrichteten Entgelte wieder zurückfordern.

 

Gerne stehen wir Ihnen insoweit mit entsprechenden Hinweisen zur Verfügung.

 

Rechtsanwalt Bastian Trotzki

Rechtsanwalt Wolfgang D. Götz

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