Bearbeitungsentgelte für Avalkredite unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 17.04.2018 (AZ: XI ZR 238/16) seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Bearbeitungsgebühren, auch wenn sie Unternehmen in Rechnung gestellt werden, fortgesetzt.

Im vorliegenden Fall hatte ein Unternehmer (Immobilienprojektentwickler) mehrere Darlehensverträge mit einer Bank abgeschlossen, die teilweise auch zur Ziehung von Avalen benutzt werden konnten.

In den Verträgen mit seiner Bank hatte der Unternehmer sich aufgrund Allgemeiner Geschäftsbedingungen der Bank bereit erklärt, ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 60.000,00 € zu leisten.

Der BGH hat nun in dem oben zitierten Urteil entschieden, dass diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank unwirksam sind. Die Bank dürfe lediglich Avalprovisionen fordern, daneben aber nicht zusätzlich noch eine Bearbeitungsgebühr.

Im Endergebnis wurde das Verfahren wieder zurückverwiesen, allerdings mit der klaren Entscheidung des BGH, dass die Forderung auf Zahlung von Bearbeitungsgebühren auch im Rahmen eines Avalkreditvertrages unwirksam ist.

Dies bedeutet, dass in all den Fällen selbst Unternehmer, Verbraucher selbstverständlich auch, die geleisteten Bearbeitungsgebühren für die Gewährung von Avalkrediten zurückfordern können.

 

Wolfgang D. Götz

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