Bearbeitungsgebühren unzulässig

Zwei aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) eröffnen Ihrem Unternehmen die Möglichkeit, die Rückzahlung von Bearbeitungsentgelten zu verlangen.

Am 04.07.2017 hat der BGH in den Verfahren XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16 entschieden, dass die Anforderung von Bearbeitungsgebühren durch die Banken auch bei Darlehen, die Unternehmen gewährt werden, unzulässig ist. Der BGH hat seine seit vielen Jahren bestehende Rechtsprechung zu Verbraucherkrediten somit auch auf Unternehmensdarlehen ausgedehnt.

Nach der Entscheidung des BGH sind Bearbeitungsentgelte, die durch die Banken serienmäßig erhoben worden sind, unwirksam und müssen daher nicht mehr entrichtet werden. Bereits entrichtete Bearbeitungsentgelte können gegenüber den Banken zurückgefordert werden.

Der BGH begründet seine Entscheidung damit, dass es sich bei den Bearbeitungsgebühren um sogenannte Preisnebenabreden handelt, die gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB eine unangemessene Benachteiligung des jeweiligen Unternehmens bedeuten.

Die Bearbeitungsgebühren belaufen sich in vielen Fällen auf mehrere Tausend Euro.

Ansprüche auf Rückforderung von Bearbeitungsgebühren verjähren grundsätzlich innerhalb von 3 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt jeweils zum Ende des Jahres. Ist zum Beispiel die Zahlung der Bearbeitungsgebühr im Jahre 2014 erfolgt, beginnt die Verjährung mit Ablauf des Jahres 2014 und endet am 31.12.2017.

Wir empfehlen Ihnen, dass Sie die Darlehensverträge Ihres Unternehmens darauf überprüfen lassen, ob Sie Bearbeitungsentgelte anlässlich des Abschlusses oder während der Laufzeit des Vertrages zu entrichten hatten.

Fordern Sie die zu Unrecht geleisteten Bearbeitungsgebühren zurück!

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Bastian Trotzki - Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
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Rechtsanwalt, Spezialist für Bankrecht

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