Banken müssen Bearbeitungsgebühren zurückzahlen

Viele Kreditinstitute berechnen ihren Kunden im Zuge Gewährung eines Darlehens eine Kreditbearbeitungsgebühr, welche seitens der Kreditinstitute in die von ihnen erstellten Darlehensverträge aufgenommen wird. Das Kreditkonto des Bankkunden / Darlehensnehmers wird sodann regelmäßig gleich zu Beginn des Darlehensverhältnisses mit der Bearbeitungsgebühr belastet.
Diverse Oberlandesgerichte (derzeit 8) haben mittlerweile entschieden, dass die Berechnung einer Kreditbearbeitungsgebühr nicht zulässig ist, mit der Begründung, dass die Kreditbearbeitung keine Leistung für den Kunden darstelle, sondern vielmehr im eigenen Interesse des Kreditunternehmens erfolge. Auf Grundlage dieser Begründung wurden die Kreditinstitute zur Rückzahlung der berechneten Bearbeitungsgebühr verurteilt.
Eine Entscheidung des BGH zur Berechnung einer Kreditbearbeitungsgebühr von Kreditinstituten steht bislang noch aus.
Unter Berücksichtigung der diversen Entscheidungen der Oberlandesgerichte steht den Darlehensnehmern ein Anspruch auf Rückzahlung der berechneten Bearbeitungsgebühr zu. Die Banken weigern sich, oftmals mit unterschiedlichsten nicht einschlägigen Begründungen, die Bearbeitungsgebühr zurückzuzahlen. Insbesondere führen die Kreditinstitute zur Begründung oftmals an, dass die Bearbeitungsgebühr individuell mit den Kunden ausgehandelt worden sei und es sich daher nicht um Allgemeine Geschäftsbedingungen handele, weshalb die Entscheidungen der Oberlandesgerichte nicht anwendbar seien. Hierzu haben bereits mehrere Instanzgerichte wiederum entschieden, dass es sich bei der betreffenden Regelung der Bearbeitungsgebühr um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handelt, zumal der bestimmte Betrag in ein von den Kreditinstituten für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen entworfenes Vertragsformular eingetragen wird.
Den Kreditnehmern ist in Anbetracht der gegangenen Entscheidungen der Oberlandesgerichte sowie der Instanzgerichte anzuraten, die ihnen gegenüber von den Kreditinstituten berechnete Bearbeitungsgebühr zurückzufordern. Sofern sich die jeweiligen Kreditinstitute zur Rückzahlung verweigern, sollten die Kreditnehmer nicht davor zurückschrecken, die Bearbeitungsgebühr gerichtlich zurückzufordern.

Bastian Trotzki

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