Aufklärungspflicht des Anlageberaters über Vertriebsprovision

Seit den frühen 90er Jahren des letzten Jahrhunderts besteht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der die Instanzgerichte soweit ersichtlich gefolgt sind, dass Kreditinstitute, Banken, Sparkassen, Volksbanken, die Verpflichtung haben, wenn sie ihren Kunden eine Anlage empfehlen, diesen mitzuteilen, ob der Bank Provisionen, sogenannte Kick-Back-Zahlungen zugeflossen sind. Obwohl diese Rechtsprechung jetzt seit ca. 20 Jahren besteht, haben Kreditinstitute doch erst seit ca. 2009/2010 dieser Rechtsprechung Rechnung getragen und informieren nunmehr ihre Kunden bei Vermittlung einer Anlage beispielsweise bei einem Immobilienfond, Schiffsfond oder ähnlichen über die erhaltenen Provisionen. Nach wie vor wehren sich Banken sehr fantasiereich gegen die jeweiligen Aufforderungen ihrer Kunden, die vermittelten Anlagen gegen Erstattung der gezahlten Gelder wieder zurückzunehmen, weil die jeweilige Bank über die erhaltenen Provisionen nicht informiert hat und insofern im Rahmen des Beratungsvertrages schadenersatzpflichtig geworden ist.

In den Prospekten für derartige Anlagen steht sehr häufig, dass aus dem Agio die Kosten der Kapitalbeschaffung etc. beglichen werden. Mehrfach hat der BGH betont, dass dieser Hinweis nicht ausreicht, um im konkreten Fall den Kunden über Provisionszahlungen an die Banken zu informieren, vielmehr sind die Banken gehalten, konkret zu sagen, was ihnen zugeflossen ist.

Teilweise werden diese Provisionen nicht aus dem Agio beglichen, sondern aus dem Anlagevermögen des Kunden. Teilweise sind daher die geleisteten Zahlungen an Banken wesentlich höher, als das Agio diese ausweist.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat nunmehr per Beschluss am 16.04.2013 ( 9 U 135/11) eine Berufung einer Bank zurückgewiesen, weil die Aussage einer anlageberatenden Bank, sie habe das Agio erhalten, eine Aufklärung des Anlegers über die das Agio übersteigende Vertriebsprovisionen nicht entbehrlich macht.

In vielen Fällen, gerade bei Schiffsfonds, ist zu beobachten, dass die Banken nicht nur das Agio als Provision erhalten haben, sondern auch darüber noch höhere Provisionen; dies geschah sehr häufig, weil es sich bei diesen Fonds sehr häufig um “Ladenhüter” handelte, die kein Mensch haben wollte. Daher hat sich die Vertriebsaktivität der jeweiligen Banken erhöht und es ist mehr gezahlt worden als nur das Agio.

Hieraus lässt sich ableiten: Generell kann davon ausgegangen werden, dass Anlagen, wie Kommanditanteile, von Banken nie ohne Zahlung einer Provision vertrieben wurden. Dies ist in aller Regel bis 2009/2010 verschwiegen worden. Deshalb haben sich die Banken schadensersatzpflichtig gemacht und der einzelne Anleger kann in aller Regel mit großer Aussicht auf Erfolg fordern, dass diese Anlagen wieder zurückgenommen werden und ihnen, den Kunden, die geleisteten Zahlungen erstattet werden.

Man kann angesichts des Wertverlustes bei sehr vielen Fonds nur dazu anraten, entsprechend tätig zu werden.

Wolfgang D. Götz

Bastian Trotzki

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