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  • Mietpreisbremse in vier Bundesländern unwirksam!

    Die zum Schutz der Mieter vor drastischen Mieterhöhungen bei einer Neuvermietung gedachte Mietpreisbremse scheint zur Lachnummer zu werden. Nunmehr ist die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg und aktuell auch in Nordrhein-Westfalen mangels hinreichender Begründung für unwirksam erklärt worden. Grund ist der, dass die Landesgesetzgeber die Vorschrift des § 556 d…

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    Ausbildungsunterhalt während des freiwilligen sozialen Jahres

    Das OLG Düsseldorf hat in einem aktuellen Beschluss vom 01.03.2019 (Aktenzeichen: 3 WF 140/18) entschieden, dass ein Ausbildungsunterhaltsanspruch des Kindes grundsätzlich jedenfalls dann in Betracht kommt, wenn das Kind während des freiwilligen sozialen Jahres berufliche Erfahrungen sammelt, von denen es im Rahmen der späteren Ausbildung profitieren kann, und wenn das…

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    Räumung ohne Schlüsselübergabe?

    Was passiert, wenn der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses das Mietobjekt zwar räumt, aber die Schlüssel zu dem Mietobjekt nicht an den Vermieter herausgibt? Unter anderem hierüber hatte das OLG Koblenz in seiner Entscheidung vom 25.04.2018 zu urteilen. Nach Beendigung des Mietverhältnisses ist das Mietobjekt – egal ob Wohnung, Haus…

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    Unwirksamkeit von vorformulierten Erklärungen von Anlegern in Emissionsprospekten

    Urteil des BGH vom 10.01.2019 ( Aktenzeichen III ZR 109/17 ): Dem Interessenten, der sich an einem Schiffsfonds oder ähnlichem Fonds beteiligen will, wird von dem Handelsvertreter in der Regel ein Prospekt übergeben mit dem Hinweis darauf, in diesem Prospekt befände sich die Darstellung der Risiken und der Chancen. Ein…

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    Neue Düsseldorfer Tabelle

    Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2019! Zum 01.01.2019 wurde die Düsseldorfer Tabelle geändert. Die Unterhaltsätze minderjähriger Kinder werden ab diesem Zeitpunkt angehoben. So beträgt der monatliche Mindestunterhalt ab 2019 für Kinder der ersten Altersstufe (bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres) € 354,00 statt bisher € 348,00, für Kinder der zweiten Altersstufe…

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    Bearbeitungsentgelte für Avalkredite unwirksam

    Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 17.04.2018 (AZ: XI ZR 238/16) seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Bearbeitungsgebühren, auch wenn sie Unternehmen in Rechnung gestellt werden, fortgesetzt. Im vorliegenden Fall hatte ein Unternehmer (Immobilienprojektentwickler) mehrere Darlehensverträge mit einer Bank abgeschlossen, die teilweise auch zur Ziehung von Avalen benutzt werden konnten.…

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    Wenn Eltern sich streiten – Fotos des Kindes im Internet

    OLG Oldenburg: Persönlichkeitsrecht des Kindes wird durch Veröffentlichung von Fotos im Internet beeinträchtigt Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 24.05.2018 (Az.: 13 W 10/18) entschieden, dass grundsätzlich beide Elternteile einer Veröffentlichung von Bildern Ihres Kindes im Internet zustimmen müssen. In dem vom OLG Oldenburg zu entscheidenden Fall waren die…

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    Datenschutzerklärung

    Ab dem 25.05.2018 gilt die Datenschutz-Grundverordnung. Ihr eigentliches Ziel war es große Datenkraken wie beispielsweise Facebook zu regulieren. Letztendlich trifft sie aber jeden von uns. Jeder der mit Kunden, Mandanten, Patienten oder auch Auftraggebern zu tun hat und deren Daten in einem elektronischen System speichert, hat sich an die Datenschutz-Grundverordnung…

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    BGH: Ehemann kann KfZ-Vollkaskoversicherung der Ehefrau für das Familienfahrzeug auch ohne deren Vollmacht kündigen!

      Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.02.2018 entschieden, dass ein Ehegatte die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen kann. Die Klägerin hatte bei der beklagten Versicherung eine Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung für ein auf ihren Ehemann zugelassenes Fahrzeug abgeschlossen. Der Ehemann hat später…

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