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  • Datenschutzerklärung

    Ab dem 25.05.2018 gilt die Datenschutz-Grundverordnung. Ihr eigentliches Ziel war es große Datenkraken wie beispielsweise Facebook zu regulieren. Letztendlich trifft sie aber jeden von uns. Jeder der mit Kunden, Mandanten, Patienten oder auch Auftraggebern zu tun hat und deren Daten in einem elektronischen System speichert, hat sich an die Datenschutz-Grundverordnung…

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    BGH: Ehemann kann KfZ-Vollkaskoversicherung der Ehefrau für das Familienfahrzeug auch ohne deren Vollmacht kündigen!

      Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.02.2018 entschieden, dass ein Ehegatte die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen kann. Die Klägerin hatte bei der beklagten Versicherung eine Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung für ein auf ihren Ehemann zugelassenes Fahrzeug abgeschlossen. Der Ehemann hat später…

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    Rücktritt vom Wettbewerbsverbot

    Einseitiger Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot möglich: Wenn der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbaren, so handelt es sich hierbei um einen gegenseitigen Vertrag. Dabei vereinbaren die Parteien, dass der Arbeitnehmer nach seinem Ausscheiden beim Arbeitgeber keine konkurrierende Tätigkeit aufnimmt und der Arbeitgeber für diesen festgelegten Zeitraum eine Karenzentschädigung…

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    Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1.1.2018

    Höherer oder geringerer Mindestunterhalt für mdj. Kinder ?   Zum 01.01.2018 wird die Düsseldorfer Tabelle geändert. Dies teilte das Oberlandesgericht Düsseldorf mit. Die Unterhaltssätze minderjähriger Kinder werden ab diesem Zeitpunkt angehoben. Der Mindestunterhalt beträgt danach ab dem 01.01.2018 für Kinder der ersten Altersstufe (bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres) 348,00…

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    Warnung vor Goldgeschäften der Valvero Sachwerte GmbH

    Unsere Mandanten berichten von ihnen zugegangenen Schreiben der Valvero Sachwerte GmbH, mit welchen für eine Goldanlage mit einem jährlichen Zinsertrag von 4,5 % -Neukauf oder Goldleihe- als Sachdarlehen mit Versicherungsschutz geworben wird. Diese Schreiben ähneln inhaltlich in verblüffender Weise den Angeboten der BWF Stiftung. Bei letzterer haben viele gutgläubige Anleger…

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    Riester Vertrag unpfändbar

    Der BGH hat am 16.11.2017 (IX ZR 21/17) entschieden, dass in einem Riester Vertrag angespartes Kapital dann nicht pfändbar ist, wenn die Altersvorsorgebeiträge tatsächlich durch eine Zulage gefördert worden sind. Dabei ist es ausreichend für die Annahme der Unpfändbarkeit, wenn der Altersvorsorgevertrag im Zeitpunkt der Pfändung förderfähig war, der Schuldner…

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    Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung

    Es ist leider immer wieder zu beobachten, dass Arbeitgeber ihrer Lohnzahlungsverpflichtung nicht nachkommen und Arbeitnehmer ihre Ansprüche titulieren lassen müssen. Die Arbeitnehmer vollstrecken dann aus einem Titel gegen den Arbeitgeber und da der Arbeitgeber manchmal nicht ausreichend zahlungskräftig ist, wird mit oder ohne Gerichtsvollzieher eine Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Arbeitgeber vereinbart.…

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    Internetnutzung am Arbeitsplatz

    Das Surfen am Arbeitsplatz beschäftigt die Arbeitsgerichte ständig. Eine der dabei auftretenden Hauptfragen ist, ob der Arbeitgeber den Computer des Arbeitnehmers überwachen und dessen Internetnutzung aufzeichnen darf. Diese Frage hat nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Der Gerichtshof hat festgestellt, dass grundsätzlich die Überwachung erlaubt ist. Voraussetzung dafür ist…

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