Abtretung von Forderungen aus einem Darlehensvertrag

Es ist noch im allgemeinen Bewusstsein, dass die Finanzkrise, die 2008 letztlich sämtliche Volkswirtschaften stark schädigte, ihren Ursprung in höchst bedenklichen Immobiliarkrediten genommen hat, die amerikanische Banken Käufern von Immobilien gewährten. Diese Banken haben seinerzeit sehr rasch versucht, von diesen ausfallgefährdeten Forderungen sich zu befreien, in dem sie diese Forderungen an Dritte abgetreten haben in einem teilweise sehr komplizierten Verfahren.

Es ist auch in Deutschland beobachtet worden, dass hier tätige Kreditinstitute (Banken, Sparkassen und Volksbanken) ebenfalls dazu übergegangen waren, Forderungen aus Kredit- oder Darlehensverhältnissen (auch wenn diese Kredit- und Darlehensverhältnisse noch nicht gekündigt waren) zu übertragen/abzutreten an andere Banken oder sonstige Rechtsträger, wie spezialisierte Fonds.

Dies hat völlig zurecht bei sehr vielen Kredit- und Darlehensnehmern zu erheblicher Unruhe beigetragen, als sie plötzlich statt des bisher bekannten Kreditinstitutes einem völlig neuen Kreditinstitut oder einer unbekannten Gesellschaft sich gegenüber sahen, die manchmal nicht bereit war, sich an bestehende Verträge zu halten und teilweise mit Darlehensnehmern/Kreditnehmern sehr harsch umgegangen ist. Teilweise wurden völlig unberechtigt Zwangsversteigerung beantragt, was zu erheblichen Schäden bei einzelnen Darlehens-/Kreditnehmern geführt hat. Hierauf hat sowohl die Rechtssprechung als auch die Gesetzgebung reagiert.

Jetzt aber ist beobachten, dass diese Übertragungen wieder zunehmen, wobei hinzugefügt werden kann, dass nicht jede Übertragung von Kredit-/Darlehensverbindlichkeiten auf einen Dritten für den Darlehens-/Kreditnehmer gefährlich ist und teilweise durchaus für das übertragende Kreditinstitut Sinn machen kann.

Der Grund, warum Banken und Sparkassen auch in unserem Lande Forderungen aus Kredit-/Darlehensverträgen abtreten bzw. versuchen gesamte Kreditverhältnisse an Dritte zu übertragen, liegt darin, dass teilweise Banken und Sparkassen sich von ihrem Kreditausfallrisiko befreien wollen, weil sie gesehen haben, etwas zu risikofreudig Kredite und Darlehen vergeben zu haben. Es mag auch daran liegen, dass sie ihre eigenen Geschäftsmodelle ändern, aber es mag auch daran liegen, dass die einzelne Bank/Sparkasse ihr Bonitätsrating verbessern will und dadurch bestimmte Darlehen und Kredite an Dritte übertragen will.

Mit der Übertragung von Darlehen/Krediten, mit der Abtretung von Rückzahlungsansprüchen ausgewährten Darlehen und Krediten, auch soweit diese noch nicht gekündigt worden sind, sind für den jeweiligen Darlehens-/Kreditnehmer durchaus mit Unannehmlichkeiten verbunden, sodass jeder Darlehens- und Kreditnehmer diese für ihn neue Situation sorgfältig prüfen muss.

Sollte der einzelne Kredit- und Darlehensnehmer angeschrieben werden von seiner Bank, die ihm darum bittet, einer Übertragung des Darlehens-/Kreditverhältnisses auf einen neuen Rechtsträger zu zustimmen, sollte der einzelne Kredit- und Darlehensnehmer die Situation sehr sorgfältig prüfen, sodass er weiß, worauf er sich einlässt.

Es finden sich teilweise in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungen, die Kreditinstituten die Übertragung eines gesamten Rechtsverhältnisses auf einen neuen Rechtsträger ermöglichen. Bereits bei der Kreditbeantragung/dem Abschluss eines Kredit-/Darlehensvertrages ist sorgfältig darauf zu achten, ob sich das gewährende Kreditinstitut (Bank, Sparkasse oder Volksbank) ein solches Recht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorbehalten hat, wobei eine allgemeine Klausel nicht ausreicht, notwendig ist vielmehr, dass dann der neue Kredit-/Darlehensnehmer konkret benannt wird, auf den die Kredit-/Darlehensverhältnisse übertragen werden sollen.

Wenn diese Kredit-/Darlehensverhältnisse auf einen neuen Rechtsträger übergehen, dann gehen im allgemeinen auch die für das jeweilige Kreditverhältnis bestellten Sicherheiten mit über. Auch dies ist sorgfältig zu prüfen, ob bestellte Sicherheiten automatisch auf den neuen Rechtsträger übergehen. Hierbei ist zu beachten, dass ein Bürge, ein Dritter der eine Grundschuld zur Verfügung gestellt zur Absicherung einer Darlehens-/Kreditforderung, vielleicht gar nicht will, dass die von ihm für den Darlehensnehmer gestellte Sicherheit auf einen neuen Gläubiger übergeht.

Wenn eine Grundschuld bestellt worden ist, ist darauf zu achten, dass der ursprüngliche Zweck, aus dem heraus eine Grundschuld zur Absicherung eines Darlehens-/einer gesamten Geschäftsverbindung etc. gewährt wurde, weiterhin Gültigkeit hat und nicht ausgedehnt werden kann. Auch dies bedarf sorgfältiger Prüfung, damit ein Darlehens-/Kreditnehmer nicht Schaden leidet.

Hieraus ergibt sich:Bereits bei der Kredit-/Darlehensaufnahme ist sorgfältig zu prüfen, ob das jeweilige Kreditinstitut das Recht hat, dieses Kredit-/Darlehensverhältnis auf einen Dritten zu übertragen.

Weiter ist zu überprüfen, ob in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstitutes eine Klausel enthalten ist, die dem jeweiligen Kreditinstitut das Recht gibt, ein gesamtes Darlehensverhältnis auf einen Dritten zu übertragen.

Letztlich kann sich ein Darlehens-/Kreditnehmer gegen die Abtretung der gegen ihn gerichteten Forderung auf Rückzahlung eines Darlehens/Kredites nicht wehren. Dies gilt auch dann, wenn es sich um einen nicht gekündigten Kredit/Darlehen handelt.

Er muss aber darauf achten, dass die bei der Gewährung des Kredites/Darlehens gestellten Sicherheiten zumindest nicht in einenm größeren Rahmen haften wie bisher, sofern diese Sicherheiten überhaupt auf den neuen Rechtsträger übertragen werden können und sollen.

Wenn all diese durchaus umfänglichen Prüfungen sorgfältig im Interesse des Darlehensnehmers / Kreditnehmers beachten werden, besteht für den einzelnen Darlehens-/Kreditnehmer kein Grund zur Unruhe, wenn er einen neuen Gläubiger vor sich sieht.

Wolfgang D. Götz

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