Neue Abmahnwelle?

Makler und Hausverkäufer

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer Entscheidung vom 30.08.2016 festgestellt, dass Regelungen der Energieeinsparverordnung sogenannte „Marktregelungen“ betreffen und ein Verstoß gegen diese Verordnung daher wettbewerbswidrig sei.

In § 16a EnEV  sind 5 Kriterien angeben, die ein Makler oder aber sogar ein privater Käufer oder Vermieter in einer entsprechenden Anzeige angeben muss. Wenn auch nur einer der dort aufgeführten Punkte fehlt, so droht eine Abmahnung.

In dem vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall hatte ein Makler eine Immobilienanzeige veröffentlicht, ohne die Art des Energieausweises und das im Energieausweis angegebene Baujahr des Gebäudes anzugeben. Hierfür wurde er abgemahnt. Das Oberlandesgericht führt ausdrücklich aus, dass die Regelung nicht nur für Makler sondern auch für private Verkäufer, Vermieter und Verpächter gilt. Es ist also bei Immobilien strikt darauf zu achten, dass in einer Annonce die in § 16 a EnEV geforderten Angaben vorhanden sind. Ansonsten droht eine Abmahnung mit nicht unerheblichen Kosten.

OLG Hamm 30.08.2016 -4 U137/15-

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